Die Bundesumweltministerin will die Luftverkehrsabgabe erhöhen | Wenn man nicht versteht, wie das mit der Marktwirtschaft funktioniert

Umweltsteuer, Kerosiensteuer, CO2 Steuer. Spätestens seit der Europawahl ist das Thema Klimaschutz nicht mehr weg zu denken. Dabei haben es die deutschen Spitzenpolitiker besonders auf die Luftfahrt abgesehen und möchten diese zur Kasse bitten um einen größeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Bundesumweltministerin, Svenja Schulze (SPD), will nun die in Deutschland bereits existierende Luftverkehrsabgabe erhöhen.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Schulze folgendes:

„Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss.Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis!

Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung. Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren.“

Während ich die Intension der Umweltministerin für absolut richtig halte, denn auch die Luftfahrt muss einen Teil zum Klimaschutz beitragen, ist der vorgeschlagene Weg gelinde gesagt so sinnbefreit, dass man sich schon die Frage stellen muss ob hier wirklich der Klimaschutz das Ziel ist oder nur Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt sind, welche man in der nächsten Wahl als Steuergeschenke verteilen kann.

Die SPD Politikerin verweist auf Frankreich, welche ab 2020 eine Öko Steuer auf Flugtickets einführen wollen. Mit dieser Öko Steuer will Frankreich pro Jahr 180 Millionen Euro einnehmen und hiermit Infrastrukturprojekte fördern, welche z.B. Kurzstreckenflüge ersetzen sollen. Diese Öko Steuer ist in Frankreich nicht unumstritten und Air France mahnt die Wettbewerbsverzerrung an und dass man so weniger Geld in neue, spritsparende Flugzeuge investieren könne.

In Deutschland haben wir mit der Luftverkehrsabgabe bereits eine vergleichbare Steuer, denn diese richtet sich auch nicht nach dem CO2 Ausstoß, wie die Öko Steuer in Frankreich, sondern einfach nach der Streckenlänge und der Reiseklasse.

Die Luftverkehrsabgabe in Deutschland ist übrigens nicht unwesentlich höher, als die geplante Öko Steuer in Frankreich und spülte im letzten Jahr 1,2 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Und diese Luftferkehrsabgabe will man nun erhöhen.

Warum eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe kaum einen Effekt hätte

Die grundsätzliche Idee der erhöhten Luftverkehrsabgabe ist, dass man hierdurch die Preise für Flugtickets künstliche erhöht und so die Nachfrage reduziert. Dies würde auch direkt zu einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes führen, denn man könnte Flüge streichen.

Soweit zumindest die sehr einfache Theorie der Ministerin, denn sie hat ganz offensichtlich nicht verstanden, wie die Preise für Flüge zustande kommen und warum diese so niedrig sind. Die Einstiegspreisen für Flugtickets sind auf Kurz- und Langstrecken so niedrig, dass sie nicht mehr die Kosten der Airlines decken und sie dienen als reine Lockangebote.

Auch erhöhte Steuern würden hieran kaum etwas ändern, denn der Konkurrenzdruck ist so hoch auf vielen Strecken, dass Airlines dies breitwillig in Kauf nehmen und dies wird sich auch durch eine um 100% erhöhte Abgabe kaum ändern.

Der durchschnittliche Ticketpreis würde sicher steigen, allerdings würde dies die Nachfrage nach Flügen nur marginal senken.

Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahn fahren.

Genau bei diesem Satz muss ich der Ministerin recht geben! Allerdings ist die Bahn nicht deshalb so teuer, weil sie so hoch besteuert ist, sondern weil sie in Deutschland ein Monopolist ist und das auch noch als Staatliches Unternehmen.

Airlines sind einem viel massiveren Konkurrenzkampf ausgesetzt, als es die Bahn ist, was auf manchen Strecken einfach die Überkapazitäten und niedrigen Preise erklärt. Hier würde eine Erhöhung der Kosten nicht die Preise drücken, sondern einfach gegen den Gewinn der Airlines gehen.

Und es wäre doch nur mehr als amüsant, wenn man Lufthansa, Ryanair und Easyjet nun mit einer öffentlichkeitswirksamen Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zu belastet, nur um ihnen das Geld in Form von direkten oder indirekten Subventionen wieder zu geben. Immerhin sind die Unternehmen dann in Deutschland massiv belastet und man muss die heimische Wirtschaft förden ;). Gut, das Geld kommt dann vielleicht aus Landesmitteln oder warum fliegt Ryanair noch einmal nach Memmingen oder zum Hahn? Wohl kaum wegen dem großen Einzugsgebiet der Airports in einer Metropolregion.

Die Bundesumweltministerin will die Luftverkehrsabgabe erhöhen | Frankfurtflyer Kommentar

Ich bin der Meinung, dass die Luftfahrt durchaus ihren Beitrag dazu beitragen muss, die CO2 Bilanz zu verbessern. Hier ist allerdings die große Frage, wie genau man dies macht und das Thema ist so komplex, dass es hierfür keine einfache Antwort gibt.

Ich halte den Vorstoß von unserer neuen EU Ratspräsidentin Ursula von der Leyen tatsächlich für gut (und ich stimme der Dame nicht oft zu), die Airlines im CO2 Emissionshandel stärker zur Kasse zu bitten und die kostenlosen CO2 Emissionszertifikate zu reduzieren.  Hierdurch würde man Kosten direkt an die Ursache knüpfen und die Industrie dazu motivieren spritsparendere Flugzeuge zu kaufen und in CO2 neutrale Kraftstoffe zu investieren.

Gerade in der Entwicklung von CO2 neutralen Bio Kraftstoffen liegt nach Ansicht von Experten die Zukunft der Luftfahrt. Diese sind aktuell noch sehr teuer und man müsste massiv in die Entwicklung von Produktionsverfahren und -stätten investieren, aber technisch möglich ist es. Hier könnte die Politik bei dem entsprechen Willen auch Akzente setzen.

Klar ist aber auch, dass wir das Problem der globalen Erwärmung nicht nur über die Luftfahrt und in Deutschland alleine regeln können. Mindestens in der EU müsste man sich hier schnell einigen, allerdings macht sie nicht vor Grenzen halt und ist daher ein globales Problem.

Reisen bildet und öffnet die Augen und wer einmal z.B. durch Indien, China oder auch Brasilien gereist ist, dem wird sehr schnell klar, das noch viel zu machen ist. Es wird nicht die Lösung sein, beim Thema Klimawandel mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu schreiten und Dinge verbieten zu wollen. Vielmehr muss man sich auch mit dem Gedanken anfreunden, dass man in Entwicklungsländern etwas von unserem Reichtum abgeben muss, wenn man schnelle und deutliche Erfolge erzielen will.

10 Kommentare

  1. Steuer bringt nichts! Die einzige Regulierung, die was brächte, wäre ein Mindestpreis und zwar nach Entfernung
    unter 500km – VERBOT zu fliegen!
    bis 500km – oneway mindestens 250€
    bis 1000km – oneway mindestens 350€
    bis 5000km – oneway mindestens 500€
    bis 100000 -onway mindestens 1000€

    aber solche Ideen sind selbst der Umweltministerin zu revolutionär und brächten als Alleingang von Deutschland sowieso nur eines: das Sterben der Lufthansa und dass die Leute dann eben mit dem Auto nach ZRH, CDG, AMS etc. fahren, um von dort mit einem Bruchteil zu fliegen…

    • Fliegen ist zu günstig, da stimme ich zu, aber die Regulierung von Flugpreisen hat vor 50 Jahren in den USA deutlich gezeigt, wohin das führt und es ist nicht Umweltverträglich.

      Die Airlines konnten sich nur durch Platz und Service differenzieren und nicht über den Preis. Entsprechend wurden die Sitze größer und es wurden sogar für die Economy Class Bars und Lounges eingebaut! Das ganze führt dann zu einem höheren CO2 Ausstoß pro Passagier.

      Es ist kein einfaches Thema und es gibt sicherlich keine Einfache und angenehme Lösung. Das ist leider so.

  2. Da kommt mir gerade etwas ihn denn Sinn.Wurde nicht nach dem absturz von so manchen Billigflieger (Ich erinnere nur an die Birkenair oder so) nicht eine Sicherheitsteuer eingeführt.

    Und haben nicht viele gesagt ja wir bezahlen mehr Geld wenn es um die Sicherheit geht.Angesichts dessen hört man nicht mehr viel.
    Und Billigerflieger wie Ryanair kümmern sich wenig um Sicherheit und ob es diese Seuer noch gibt weiss ich nicht.Aber ich denke schon das es diese Steuer noch gibt.

    Das andere ist die tatsache was machen die ganze Geschäftsleute die innerhalb von 1 oder 2 Stunden von München nach Hamburg müssen weil sie einen Termin haben.

    Mit dem Auto unmöglich.Mit der Bahn noch weniger.Also bleibt das einzige hier das Flugzeug.

    Und wie ist es doch mit der Ökosteuer für das Autofahren gewesen.Hier wurde doch auch gesagt das es für die verbesserungen der Umwelt sei.

    Oder wie währe es mit dem E10. auch hier wurde daon gesprochen das es der Umwelt helfen soll.Und zwar für Europa.Denn das E10 wurden von der EU eingeführt.

    Oder wie ist es noch gewesen mit der Maut für LKW.
    Auch hier sagte man ihn Deutschland.Die Maut wird eingeführt und nur für denn Strassenbau verwendet.

    Oder wie ist es doch gewesen mit dem Einhalten der Industrie mit der Co2 Steuer.

    Hier hat sich die Industrie freigekauft.

    Ich denke das wird auch wieder so werden.Heute ist die Aufregung gross.Aber bald wird sich niemand mehr darum kümmern.Und die Natur wird weiter darunter Leiden.

    Man sollte das Geld zweckgebunden machen.Damit es nicht für alles verwendet wird.Nur nicht für das wofür es eingeführt worden.

  3. Das Problem ist, das der Klimawandel in globales Thema ist. Natürlich ist es sinnvoll das jeder! Staat hierzu Maßnamen ergreifen sollte um diesen zu verlangsamen. Aufhalten geht wohl nicht mehr – damit wird sich leider die nachfolgende Generation abfinden müssen.
    Dabei ist ein Großteil der CO2 Emissionen geogener Natur. Wie die heftigen Waldbrände in Alaska zeigen, deren CO2 Ausstoß in 14 Tage dem des Jahresniveaus von Schweden entsprechen.
    Vielleicht sollte man mal all die abgeholzten Flächen ein klein wenig aufforsten „Weltweit natürlich“ um hier etwas einzugreifen. Die Idee das eine CO2 Steuer (in Deutschland) hier wirklich bedeutende Einsparungen verspricht ist etwas Illusorisch.
    Auf das Auto zurückzugreifen für die gleiche Strecke anstelle zu fliegen ist auch keine gute Idee, da das Auto hier vergleichsweise mehr als das doppelte an CO2 emittiert als der Flug.

    Deutschland alleine wird das nicht reißen können. Nur hier angewandt hätte die CO2 Steuer den gleichen Effekt als würde man einen herannahenden LKW mittels eines Sandkorns auf der Straße zum Stillstand bringen.

    Wenn hier nicht alle Länder gemeinsam etwas unternehmen, wird es wohl eng werden.

    Das in Alaska und Sibirien dann auch noch die Permafrostböden auftauen und somit in nächster Zeit das viel Klimaschädlichere Methan ausstoßen sowie noch völlig unbekannte Mengen von CO2 macht die Sache nicht einfacher.

    Leider gibt es derzeit nur diesen einzigen Ort wo wir leben können und die Anzahlt der Menschen nimmt unglaublich zu. Alle wollen mehr Wohlstand und Nahrung. Wir machen unsere Erde aber schrittweise zu unserem größten Feind.

  4. Hier werden massig Bäume (CO2 Absorbierer und Sauerstoffspender) gefällt , um die Städte zu verdichten und Platz für 5G zu machen. Es werden sehr viele neue Wohnungen gebraucht …
    Quelle :Bundeszentrale für politische Bildung:2017 wurden mehr als 21 Milliarden für Asylbedingte Kosten ausgegeben . Was ist darin enthalten? Was nicht?
    Unsere Industrie wird schlecht geredet .Das dämpft die Nachfrage .
    Eine Geflüchteten Steuer würde sich wohl schwer verkaufen , also kommt “ Greta&die Schuleschwänzer “ (Warum nicht Saturdaynight for future ?)gerade recht !
    Wolfgang :
    Die Grünen wollen 120 000 Bäume fällen um neue Vogelshredder aufzustellen.z.Z. decken die gerade mal 2 % des Energiebedarfs .Betonherstellung setzt ungeheure Mengen an CO2 frei. Herstellung , Transport , Aufbau und spätere Entsorgung dieser Kollosse . Der footprint dürfte den von jungen Menschen , die mit Ryanair oder Easyjet für wenig Geld Europa entdecken , bei weitem übertreffen !

  5. Naja, es gibt mehr Dinge die Einfluß auf die CO2 Bilanz haben als wir auf den ersten Blick sehen (oder auch nicht sehen).
    Deutschland ist aber gemessen am gesamten CO2 Aufkommen ein eher kleines Licht.

    Wer glaubt das eine Deutsche CO2 Steuer nachhaltig die Weltweite CO2 Bilanz verbessert, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann.

  6. das gleiche gilt aber auch für Diesel Schlechtreden oder dieser typisch deutsche Müllvermeidungswahn („Plastik ist schlecht“) mit Pfandsystemen mit zig Lobbyismus Ausnahmen und den Pfandsgedönse auf allerlei Sommerfesten oder Biergärten….

  7. Leute, CO2 ist lebenswichtig! Der CO2-Gehalt der Luft beträgt lediglich etwa 0,038%. Wie kann man ernsthaft glauben, dass diese geringe Menge etwas mit der Erderwärmung (falls es die überhaupt gibt) oder dem Klima zu tun hat. Ohne CO2 keine Pflanzen und somit keinen Sauerstoff. Das ganze Gerede und Getue um den sogenannten Klimakiller ist doch nur dazu da, um das Volk abzuzocken mit immer neuen Steuern/Abgaben. Ich empfehle die Webseite https://www.eike-klima-energie.eu/ zum besseren Verständnis. Sinnvoller wäre m.E. UMWELTschutz.

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