Sparmaßnahmen im Bundestag: Business Class-Flüge für Abgeordnete gestrichen

Keine Business Class mehr für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Das war es mit den Business Class-Flügen auf Steuerzahlerkosten. Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen ihre Dienstreisen ab sofort in der Economy Class antreten. So fordert es die neue Reiserichtlinie, welche von Bärbel Bas, der Präsidentin des Deutschen Bundestages, an alle Ausschussvorsitzenden geschickt wurde.

Seitdem die Ampel an der Regierung ist, schießen die Reisekosten in die Höhe. Im vergangenen Jahr war bereits nach wenigen Monaten das Budget für Dienstreisen aufgebraucht. Ein entscheidender Kostentreiber sind dabei Flugtickets. Denn zum einen steigt, trotz des scheinbar hohen Einflusses von Flugreisen auf das Klima, die Anzahl der Reisen per Flugzeug. Zum anderen durften Abgeordnete des Bundestags bisher immer in der Business Class reisen. Und davon haben die Mitglieder des Bundestages bisher auch rege Gebrauch gemacht. Freiwillig Economy Class ist kaum jemand geflogen.

Ob sich das in Zukunft ändert, ist nicht sicher. Zwar können zukünftig nur noch Flüge über vier Stunden in der Business Class abgerechnet werden, aber auch bei kürzeren Flügen können die Abgeordneten für ein Upgrade in die Business Class selbst aufkommen. In einem Schreiben an alle Ausschussvorsitzenden, das Bild.de vorliegt, erklärt Bärbel Bas die neue Richtlinie so: „Um Dienstreisen möglichst im gesamten Verlauf eines Haushaltsjahres genehmigen zu können, erfolgt dies zukünftig bei einer Flugdauer unter vier Stunden für die Economy Class und nicht mehr für die Business Class.“

Diese Aussage bekräftigt auch ein Sprecher des Bundestages: „Dienstreisen werden bei einer Flugdauer unter vier Stunden nicht mehr für die Business Class, sondern für die Economy Class genehmigt. Dies entspricht in der Regel innereuropäischen Reisezielen.“

Ziel dieser Entscheidung, über die zunächst Präsidium, Ältestenrat und Parlamentsgeschäftsführern beraten hatten, ist eine Halbierung der Reisekosten.

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Kennt Ihr diese schönen Bilder von Politikern, die in der voll besetzten Deutschen Bahn auf dem Fußboden sitzen? Die Politiker, die dort sitzen obwohl sie eine Bahncard 100 für die erste Klasse haben. Nun ja, scheinbar ist die Realität doch eine Andere. Statt in überfüllten und verspäteten Zügen, bevorzugten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offenbar die Lufthansa Business Class als Reisemittel. Ich denke aber, dass Carsten Spohr jetzt nicht nervös in der Ecke stehen muss, denn vermutlich werden die meisten Abgeordneten den Aufpreis für die Business Class dann zukünftig aus eigener Tasche zahlen.

Quelle: Bild.de

10 Kommentare

  1. endlich einmal etwas sinnvolles zur kosteneindämmung. war schon lange fällig.

    und wem es nicht paßt der soll hat den aufpreis für business aus eigener tasche zahlen.

  2. Endlich! Es gäbe noch unzählige weitere Möglichkeiten, steuerliche Geldverschwendung zu beenden, statt ständig dem Bürger neue Steuern (heute als Gebühren, Abgaben, Ausgleich etc. bezeichnet) aufzuladen.
    Kleine Annektode: Vor nicht allzu langer Zeit sah ich den früheren Straßenkämpfer, Herrn Cohn-Bendit von den Grünen, mit der Bildzeitung unter dem Arm, Business auf einem Kurzstreckenflug. Was früher gröbste Beschimpfungen seinerseits verursacht hätte, ist plötzlich egal, wenn es der eigenen Bequemlichkeit dient (CO2 und Ideologie spielen in dem Augenblick keine Rolle mehr).

    • Mir ist es als Steuerzahler auch wichtig, dass unsere Abgeordneten effizient arbeiten. Wenn die Bahnfahrt deutlich länger dauert, sollen sie halt fliegen. Sonst gibt es nachher mehr Hotelkosten und verpasste Termine.

  3. Ich bin im Januar von Valencia nach FRA geflogen und 2 Reihen vor mir (Economy) saß der Ministerpräsident von Niedersachsen S. Weil inkl. Gefolgschaft und Security. Scheint also auf Landesebene schon Praxis zu sein, auch wenn ich es irgendwie seltsam fand.
    Ich bin da eher emotionslos, wird genug Geld woanders rausgeschmissen.
    Interessanter ist wohl eher, dass das Budget aufgrund des vielen Fliegens schon aufgebraucht ist, wo man doch dem Bürger sagen will das fliegen „böse“ ist. Sollen mit der Bahn fahren und nebenbei arbeiten. Aber naja, ist halt Wasser predigen und Wein saufen.

  4. Ich denke, dass man beim zügigen Aufbrauchen des Reisekostenbudgets auch berücksichtigen sollte, dass Flüge rund 20% teurer geworden sind und sich auch der Bundestag vergrößert hat.

  5. Wer Innerdeutsche Flüge verbieten möchte, sollte ein Vorbild sein und Bahn fahren.
    Aber es ist wie immer, Wasser predigen und Wein saufen.
    Bundestag halbieren und Reisekosten reduzieren, immerhin sind es Steuergelder und wir sind keine Bananen Republik.

  6. Ich fürchte, hier ist bei vielen ein kleiner Irrtum entstanden. Mitglieder des Bundestages (MdB) dürfen auch weiter business class fliegen. Die Richtlinie bezieht sich nur auf Dienstreisen, d. h. auf Reisen im Auftrag des Bundestags. Reist ein MdB hingegen in Ausübung seines Mandats, darf er business fliegen. § 16 I 2 AbgG sieht vor: „Benutzt [ein MdB] in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge […], so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet.“ Mandatsreisen dürften übrigens weitaus die häufigsten Reisen sein.

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