Covid-19 hatte der Luftverkehrsbranche einen harten Schlag verpasst. Einige Fluggesellschaften wäre ohne Kredite oder andere Unterstützungen nicht überlebensfähig gewesen. Bei KLM half der Staat aus. Zum Zorn der Konkurrenz, wie dem irischen Billigflieger Ryanair. Der klagte vor dem EU-Gericht gegen die Staatshilfen für KLM und bekamen nun Recht.
In den Jahren um die Covid-19-Pandemie erleichterte die EU Staatshilfen, um Unternehmen in dieser schwierigen Phase am Überleben zu halten. Sowohl Lufthansa als auch KLM hatten sich damals bei Ihren Regierungen um Corona-Hilfen beworben. In beiden Fällen wurden Milliarden-Kredite durch eine EU-Kommission bewilligt. Allein an KLM strich sich Darlehen und staatliche Garantien in Höhe von 3,4 Milliarden Euro ein.
Im Fall von Lufthansa stellte sich schnell heraus, dass die Staatshilfen illegal waren. Die Wettbewerber Condor und Ryanair klagten vor einem Gericht der EU. Sie bekamen Recht, Lufthansa profitierte allerdings von diesem Urteil. Denn die Verbindlichkeiten waren zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgezahlt und alle Zugeständnisse, die Lufthansa für die Zusage der Hilfe machen musste, waren damit ebenfalls obsolet.
Doch dem Billigflieger Ryanair reichte dieser Erfolg bei Gericht nicht aus. Die Iren klagten parallel auch gegen die staatlichen Hilfen für KLM. Und auch im Fall von KLM urteilte das EU-Gericht gegen die Fluggesellschaft und erklärte die Genehmigung der Darlehen und Garantien für nichtig. Der daraufhin von der EU-Kommission erlassene neue Beschluss wurde nun erneut einkassiert.
Die Richter begründen das Urteil damit, dass die Holding Air France-KLm und Air France selber nicht Teil der Begünstigten der staatlichen Beihilfe waren. Aber es sein nicht auszuschließen, dass sie mittelbar davon profitiert haben.
Welche Konsequenzen die Entscheidung für KLM hat, ist fraglich. Die Niederländer haben – ähnlich wie Lufthansa – ihre Kredite bereits zurückgezahlt. Trotzdem prüfe die Fluggesellschaft, ob sie vor dem europäischen Gerichtshof Einspruch gegen das Urteil einlegt.
Ein Sprecher von Ryanair zeigt sich währenddessen deutlich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts: „Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Schaffung eines echten Binnenmarktes für den Luftverkehr. Die Genehmigung der niederländischen staatlichen Beihilfe für Air France-KLM durch die Europäische Kommission verstieß gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts… Das heutige Urteil bestätigt, dass die Kommission als Hüterin gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr fungieren muss und von nationalen Regierungen gewährte diskriminierende staatliche Beihilfen nicht genehmigen darf. Das Eingreifen des Gerichtshofs ist ein Triumph für fairen Wettbewerb und Verbraucher in der gesamten EU.“
Urteil: Auch Corona-Staatshilfen für KLM waren illegal | Frankfurtflyer Kommentar
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, ist ein bekanntes Sprichwort. Ein Sprichwort, das zumindest für die Luftverkehrsbranche nicht zu gelten scheint. Denn Ryanair hat mit KLM und Lufthansa gleich zwei große Wettbewerber verklagt und vor dem EU-Gericht recht bekommen.
Doch was hat Ryanair davon? Außer dem Triumpf kurzfristig vermutlich nicht viel. Die Darlehen sind bereits zurückgezahlt und andere Zugeständisse der Beklagten damit ebenfalls nichtig. Sollt es in Zukunft jedoch nochmals zu einer vergleichbaren Situation kommen, dürften Airlines es schwerer haben, sich bei Ihren Regierungen Geld zu leihen. Eine Freigabe aus Brüssel ist dann doch sehr fraglich.
Quelle: airliners.de
diese verdammte EU ! ! !
jeder staat muß doch das recht haben seine im inland sitzenden firmen zu unterstützen wenn es denen schlecht geht.
wer klagt jetzt endlich mal gegen die ampel die weltweit alle und alles unterstützt nur das eigene volk nicht?
Naja, diese Firmen operieren ja zum kleinsten Teil innerhalb des eigenen Landes. Und wie im Bericht erwähnt, ist die europäische Flugindustrie ein einziger, grosser Binnenmarkt. KLM ist ja auch nicht einfach nur KLM, sondern Air France – KLM. Zudem können heute europäische Fluggesellschaften in jedem beliebigen, europäischen Land Basen eröffnen und dort operieren.
Wie soll da ein Land alleine noch Recht sprechen können? –> Geht gar nicht!
Klagen Sie doch. Was würden Sie sich eigentlich als Unterstützung durch die Ampel wünschen. Irgendwie höre ich immer nur die gleichen Phrasen, die in den sozialen Medien rauf und runter erzählt werden, aber nie was konkretes. Also, was konkret soll die Ampel machen.
die ampel ist unfähig das deutsche volk zu unterstützen. wenn man sieht was die letzten 2 jahre alles negativ war ( positiv ist mir zur zeit gar nicht bekannt ) dann wäre es besser gewesen di ehätten gar nichts gemacht, denn dann wäre der schaden weitaus geringer gewesen
1. das geld welches in der ganzen welt verteilt wird in deutschland verwenden.
2. flugreisen finanziell für politiker begrenzen, was teurer ist müssen sie aus eigener tasche zahlen
3. sämtliche zuschüsse für alle politiker komplett streichen
4. wenn ein politiker dienstlich irgendwo hinfliegt dann muß im vorfeld die überflugerlaubnis der einzelnen länder vorliegen, ansonsten darf nicht gestartet werden.
5. die CO2 steuer gehört angeschafft
6. die ehemaligen GEZ gebühren ( heißt ja jetzt andres, ist aber immer noch die gleiche abzocke ) gehört angeschafft
7. die öffentlich rechtlichen TV gesellschaften müssen sich selber finanzieren
8. die MwSt auf grundnahrungsmittel muß komplett entfallen
9. alles was staatlich vorgeschrieben ist ( wie z.B. personalausweis ) muß kostenlos erteilt werden
ich könnte hier noch weitaus mehr schreiben, aber das hat alles nichts mit fliegen zu tun. daher nur diese kurze antwort auf die frage was die ampel machen soll.
hier aber eine absolute kurzfassung was die ampel machen soll:
zurücktreten – sofort
Klar, noch andere Probleme? Wie wäre es Mal mit ernsthaften Forderungen?
Am besten man streicht Politikern alles. Auch das Gehalt. Und wenn Sie auf Dienstreise wollen, sollen Sie schwimmen. Damit bekommen wir dann noch bessere Menschen in die Politik.
Achso, moment, alles was du da in deinem Polemik Wahn aufzaehlst, haben die vorherigen Regierungen genauso gemacht.. kann es evt sein das hier nicht mit gleichem Ansatz gemessen wird?
Und wer soll eigentlich regieren wenn die Ampel zurueck getreten ist? Waere mir neu, das andere Parteien kompetente Mitarbeiter haben. Die einen beschaeftigen sich mit Remigration und die anderen haben vorher Jahre lang gezeigt was sie nicht koennen…
Aber das ist hier ja keine Politik Seite, daher beenden wir das ganze besser….
sorry. tippfehler bei punkt 5:
soll nicht heißen …..angeschafft……. sondern abgeschafft