Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf 9 Milliarden Euro Staatshilfen

Lufthansa musste in den letzten Monaten den Flugbetrieb fast komplett einstellen und aufgrund der Coronakrise befindet sich fast die gesamte Flotte der größten Airline Europas komplett am Boden. Obwohl Lufthansa sehr solide aufgestellt war und auch in den letzten Jahren Geld verdient hat, war klar, dass diese besondere Situation nicht ohne Staatshilfen überwunden werden kann.

Seit Wochen verhandeln die Bundesregierung und die Lufthansa Führung über ein Hilfspaket und hierbei ging es wohl auch besonders darum, wie viel Einfluss die Politik auf die Lufthansa nehmen kann und darf. Hierbei standen Vorschriften im Raum, welche Flugzeuge in der Zukunft gekauft werden dürfen, welche Strecken geflogen werden dürfen und welche CO2 Ziele wann und wie erreicht werden sollen.

Aufgrund der Sorge, dass Lufthansa aufgrund von zu viel politischer Einflussnahme nicht mehr erfolgreich geführt werden könnte, hat Lufthansa sogar eine Insolvenz als ernsthaftes Verfahren durchgespielt. Mit dem nun verabschiedeten Hilfspaket für Lufthansa, will sich der Staat allerdings ganz klar aus dem operativen Geschäft der Lufthansa heraushalten und nur im Falle einer feindlichen Übernahme will man stabilisierend eingreifen.

Die insgesamt neun Milliarden Euro für Lufthansa sind dabei allerdings kein Geschenk, denn der Kranich wird über die Jahre für dieses Geld teuer bezahlen müssen und sowohl Deutschland, als auch der Steuerzahler werden an dem Lufthansa Deal in den kommenden Jahren vermutlich Milliarden verdienen, zumindest wenn Lufthansa wirklich gerettet wird.

So setzt sich das Lufthansa Hilfspaket zusammen

Der größte Teil der Staatshilfen für Lufthansa werden vom Wirtschaft Stabilisierung Fond (WSF) kommen. Hierbei wird der WSF eine stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Davon werden ca. 4,7 Milliarden Euro im Sinne der Vorschriften des HGB und der IFRS als Eigenkapital eingestuft. In dieser Höhe ist die stille Einlage unbefristet und kann vom Unternehmen ganz oder in Teilen gekündigt werden.

Für seine stille Einlage erhält der WSF allerdings eine feste Verzinsung von Lufthansa, welche in den kommenden Jahren ansteigen wird. In 2020 und 2021 wird man 4 Prozent Zinsen zahlen und in den folgenden Jahren bis 2027 wird dieser Zinssatz, bzw. die Vergütung auf 9,5 Prozent steigen.

Zusätzlich beteiligt sich der Bund über den WSF wieder an der Lufthansa und man wird im Rahmen einer Kapitalerhöhung 20 Prozent der Aktienanteile von Lufthansa zeichnen. Der Preis pro Aktie soll bei 2,56 Euro liegen, wodurch sich die Bareinlage auf etwa 300 Millionen Euro beläuft.

Der WSF kann außerdem seinen Anteil am Grundkapital im Falle einer Übernahme der Gesellschaft auf 25% plus eine Aktie erhöhen, wodurch man eine Sperrminorität erhalten würde, mit welcher man Unternehmensentscheidungen blockieren kann. Darüber hinaus kann ein weiterer Teil der stillen Einlage bei Nichtzahlung der Vergütung durch die Gesellschaft frühestens ab den Jahren 2024 und 2026 in eine weitere Aktienbeteiligung von jeweils 5% am Grundkapital gewandelt werden. Die zweite Wandlungsmöglichkeit gilt jedoch nur, soweit der WSF nicht zuvor bereits seinen Anteil im Rahmen des vorstehend genannten Übernahmefalls erhöht hat. Hiermit sichert sich der Staat ab, sollte sich Lufthansa doch nicht wie erwartet bis 2024 von der Krise erholen.

Wenn sich Lufthansa allerdings positiv entwickelt, will der Staat nicht besonders lange ein Anteilseigner bleiben. Aktuell will der WSF seine Anteile bis zum 31. Dezember 2023 wieder zum Marktpreis verkaufen. Dies setzt allerdings auch eine Rückzahlung der stillen Einlage voraus.

Zusätzlich bekommt die Lufthansa noch eine Kreditlinie von drei Milliarden Euro, welche von der KfW und privaten Banken zur Verfügung gestellt, aber vom Bund abgesichert werden. Dabei sollen diese Kredite für drei Jahre gewährt werden.

Damit setzt sich das neun Milliarden Euro Hilfspaket wie folgt zusammen:

• 5,7 Milliarden Euro als Stille Einlage der WSF
• 0,3 Milliarden durch die Kapitalerhöhung und die Aktienkauf der WSF
• 3 Milliarden an Krediten durch die KfW und private Banken

Auflagen für Lufthansa

Zwar will sich die Bundesregierung aus dem operativen Geschäft der Lufthansa heraus halten, dennoch geht so eine Hilfspaket natürlich nicht ganz ohne Auflagen. Jedoch will man hierbei keine politischen Ziele durchsetzen, wie der Bundeswirtschaftsminister immer betonte, sondern man will die Steuergelder im Konzern absichern, nicht zuletzt auch gegen Einflüsse von außen, wie zum Beispiel eine feindliche Übernahme.

Als eine der Auflagen muss Lufthansa auf Boni für die Manager verzichten, was mehr eine Symbolwirkung als einen wirklichen Spareffekt hat, allerdings muss man auch auf die Ausschüttung von Dividenden für die Aktionäre verzichten, bis die staatlichen Gelder zurückbezahlt wurden. Damit werden wohl alle Gewinne der Lufthansa der nächsten Jahre an die Staatskasse fließen.

Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden, wovon ein Aufsichtsrat Mitglied Teil des Prüfungsausschusses werden soll. Außer im Übernahmefall verpflichtet sich der WSF, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung bei den üblichen Beschlüssen ordentlicher Hauptversammlungen nicht auszuüben. Damit will der Bund zeigen, dass man zwar überwachen will, aber nur in definierten Ausnahmen überhaupt steuernd eingreifen möchte.

Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf 9 Milliarden Euro Staatshilfen | Frankfurtflyer Kommentar

Endlich haben sich Lufthansa und die Bundesregierung auf Hilfen für die Airline geeinigt, sodass man die Zukunft von Lufthansa nach langem hin und her endlich gesichert ist. Nun muss allerdings noch die EU Kommission zustimmen und hier könnte sich ein weiteres Problem ankündigen, denn die EU könnte weitere Auflagen von Lufthansa für die Genehmigung der Staatshilfen fordern.

Auch wenn immer wieder gesagt wird, dass Lufthansa nun mit Steuergeldern gerettet wird und manchmal der Staat hierfür auch kritisiert wird, insbesondere dass man hier nicht genug an Gegenleistungen gesichert hat, sollte man immer bedenken, dass der Staat kein guter Unternehmer ist und sich daher aus den unternehmerischen Entscheidungen der Lufthansa heraushalten sollte. So kann die Airline auch in der Zukunft wieder erfolgreich fliegen, was auch im Interesse des Steuerzahlers ist.

Der Bund und der Steuerzahler werden an dem Lufthansa Deal viel Geld verdienen, wenn Lufthansa wieder erfolgreich wird, was aktuell das Risiko ist. So wird die stille Einlage und auch der Kredit mit teils über 9 Prozent pro Jahr von Lufthansa vergütet und auch mit dem Verkauf der Aktien könnten weit über eine Milliarden an Profit gemacht werden, denn die Aktien wurden für 2,56 Euro gekauft und sollen bis Ende 2023 mit dem Kursgewinn verkauft werden. Aktuell kostet eine Lufthansa Aktie etwa 8,60 Euro und vor der Krise lag der Aktienkurs bei über 15 Euro.