Baerbock will als Kanzlerin Kurzstreckenflüge beenden

Mit Annalena Baerbock haben die Grünen erstmals eine Kanzlerkandidatin im Bundestagswahlkampf im Rennen, welche nach aktuellem Stand auch reelle Chancen hat, auch das Kanzleramt im September zu erobern. Im Wahlprogramm haben die Grünen zwar Klima- und Umweltziele definiert, allerdings blieb man bisher hier noch recht schwammig, wie man diese erreichen will.

Nun hat Baerbock in einem Interview mit der Bild am Sonntag eine etwas konkretere Aussicht auf ihre Vorhaben gegeben und sie will als erste Maßnahme ein Klimagesetz auf den Weg bringen, in welchem es Dinge wie die Verpflichtung von Photovoltaik Anlagen für Neubauten geben soll und auch Kurzstreckenflüge will sie beenden.

Dabei geht Baerbock nicht wirklich ins Detail, wie genau sie Kurzstreckenflüge beenden will und auch was sie als Kurzstrecke definiert, allerdings vermeidet man auffällig das Wort Verbot, möglicherweise aufgrund der Erfahrung aus der Vergangenheit, dass die Masse der Grünenwähler zwar den Umweltschutz fördern will, aber sehr negativ auf Verbote oder erhöhte Kosten reagiert, welche mit den Grünen wohl unumgänglich sind.

Hierbei kritisiert Baerbock aber vor allem die günstigen Preise im Flugverkehr, wie es schon der SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor wenigen Tagen getan hat. Mallorca Flüge für 29 Euro soll es mit Baerbock nicht mehr geben. Hierfür will man wohl die Besteuerung der Flüge anheben.

Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.

Leider demonstriert man mit dieser Aussage sehr deutlich, dass man die Preisgestaltung von Fluglinien nicht verstanden hat oder verstehen will, denn an einem 29 Euro Ticket, bei dem der vom Kunden bezahlten Preis unter den von der Airline zu entrichtenden Abgaben liegt, verdient niemand etwas. Es handelt sich hierbei um Werbeangebote mit denen man Aufmerksamkeit erregen will.

In der Realität fliegt kaum jemand zu diesen Preisen und fraglich ist auch wie sich ein Mindestpreis auf die durchschnittlichen Flugpreise auswirkt. Vermutlich würden sich die Flugpreise im Schnitt nicht verteuern und 99% der Passagiere würden gleich viel wie vorher bezahlen. Damit würde eine Mindestpreisregelung, wie sie z.B. Österreich eingeführt hat, zur Symbolpolitik verkommen.

Die Erhöhung der Abgaben würde zu einer Erhöhung der Flugpreise führen, womit die Grünen allerdings vor allem die niedrigen Einkommen treffen würden, welche sich Flugreisen dann wohl nicht mehr, oder sehr viel schwerer leisten könnten. Wie das mit dem sozialistischen Ansatz der Grünen vereinbar ist, sei einmal dahingestellt.

Auch behauptet Baerbock im Interview, dass Fahrten mit der Bahn, besonders wenn sie kurzfristig gebucht werden, teurer seien als Billigflüge für 29 Euro. Während dies stimmt, hat man sich wohl nie die Flugpreise auf Kurzstreckenflügen angeschaut, wenn man kurzfristig bucht, also dann, wenn kein Sparpreis bei der Bahn mehr verfügbar ist. Hier gibt es diverse Studien, welche belegen, dass Bahnfahren deutlich kostengünstiger ist und die Reisenden, welche sich für den Flug entschieden, dies vor allem aus Zeitgründen machen. Für eine Hin- und Rückfahrt von München nach Hamburg sitzt man aktuell etwa 14 Stunden um Zug, womit dies an einem Tag mit der Bahn nicht machbar ist.

Kritik hagelte es direkt von Union und FDP. So bezeichnete FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann den Vorschlag von Baerbock als Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrich Lange (CSU) kommentierte:

Es ist klar, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen und massive Preiserhöhungen im Flugverkehr sind aber der falsche Ansatz.

Baerbock will als Kanzlerin Kurzstreckenflüge beenden | Frankfurtflyer Kommentar

Der Wunsch nach Verboten und massiven Vorgaben ist in Teilen der deutschen Politik groß, dabei sind solche strikten Vorschriften meist wenig zielführend und auch ein Innovationskiller. Es steht wohl außer Frage, dass man in Deutschland in den kommenden Jahren viel für den Klimaschutz und die CO2 Reduktion machen muss und vor allem der gesamte Mobilitätssektor muss hier viel leisten.

Dass hier Verbote eine sinnvoller Lösungsansatz sind, darf bezweifelt werden, vielmehr bin ich der Überzeugung, dass man durch eine sinnvolle Anreizstruktur viel mehr und schnellere Erfolge erreichen kann. Dennoch sperren sich die Grünen aktuell gegen die Nutzung des CO2 Zertifikatehandels, welchen die EU bereits eingeführt hat und welcher eine Einhaltung des Pariser Klimaabkommens garantieren würde. Stattdessen setzt man weiterhin auf fragwürdige Verbotsfantasien.