Streit bei Lufthansa Rettung: Wie viel Einfluss soll der Staat bekommen?

Lufthansa wird es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, nach der Coronakrise wieder an den Start zu gehen. Damit ist die größte europäische Airline nicht alleine, denn so gut wie jede Airline auf der Welt wird auf Staatshilfen angewiesen sein. Von einen Hilfspaket von bis zu 11 Milliarden Euro ist aktuell die Rede und bei Spitzengesprächen in Berlin würde man gerade unter anderem mit der Bundeskanzlerin, dem Lufthansa Vorstand und verschiedenen Ministern über die genaue Ausgestaltung des Hilfspaketes verhandeln.

Bereits vor einigen Tagen sind erste Details zu dem geplanten Rettungspaket bekannt geworden, denn die bis zu 11 Milliarden Euro für die Lufthansa Gruppe sollen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Österreich, Belgien und der Schweiz kommen, denn immerhin betreibt Lufthansa hier auch die Töchter Swiss Austrian Airlines und Brussels Airlines.

Laut Reuters soll sich das Rettungspaket in etwa so zusammensetzen:

• Ein KfW Kredit in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro, welcher zu 80% von der Bundesregierung garantiert wird
• Bis zu vier Milliarden Euro sollen aus dem geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF kommen, mit welchen sich Deutschland an in Schieflage geratenen Unternehmen beteiligen kann.
• Bis zu zwei Milliarden sollen von Österreich, Belgien und der Schweiz als Beteiligungen oder Kredite für Austrian Airlines, Brussels Airlines und Swiss kommen

Während bei den KfW Krediten wohl vorrangig die Rückzahlungsbedingungen verhandelt werden müssen, scheint bei den geplanten Beteiligungen über den WSF oder auch durch die Regierungen anderer Ländern aktuell eine Diskussion über eine mögliche Einflussnahme entbrannt zu sein. So gibt es die Möglichkeit, dass man durch eine staatliche Beteiligung von Deutschland auch Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der Lufthansa nehmen kann und auch über einen Sitz im Aufsichtsrat für die Bundesregierung wird spekuliert.

Besonders die SPD scheint hier einen Einfluss auf die Lufthansa nehmen wollen und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kommentierte dies so:

Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein. Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.

Derweilen gibt es auch anders lautenden Stimmen, welche eine Einflussnahme des Bundes auf die Lufthansa nicht wollen und eine stille Beteiligung an dem Konzern, ohne Stimmrechte befürworten.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linneman:

Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört!

Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ist der Meinung, dass der Staat „kein Sagen auf der Kommandobrücke“ bekommen sollte, auch wenn er sich nun an der Lufthansa beteiligt und diese rettet. Dagegen sieht er eine Rettung der Lufthansa allerdings als unausweichlich und elementar für Deutschland an.

Natürlich ist es wichtig, die Lufthansa zu retten, es ist ein systemrelevantes Unternehmen. Die Lufthansa sollte aber nicht verstaatlicht werden.

Aber auch die Regierungen in Österreich, Belgien und der Schweiz führen hier ähnliche Diskussionen, wenn es um Staatshilfen für die Lufthansa Töchter geht. Hierbei spielt eine große Rolle, dass man unbedingt vermeiden will, dass Gelder nach Deutschland zur Konzernmutter abgezogen werden.

In Österreich ist daher durchaus im Gespräch, dass der Staat für Hilfen an die Austrian Airlines auch einen gewissen Einfluss auf die Airline haben will. Wenigstens will man aber von der Lufthansa Garantien für den Standort in Österreich und vermutlich auch für Arbeitsplätze.

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Grundsätzlich halte ich sehr wenig davon, wenn die Regierungen nun versuchen würden, aufgrund von Staatshilfen Einfluss auf die Lufthansa Gruppe zu nehmen. Nur selten stimmen hier politische Wünsche und wirtschaftliche Interessen überein, weshalb in Europa eigentlich jede staatliche Airline gescheitert ist. Auch die Lufthansa war bis 1997 eine staatliche Airline und wirklich erfolgreich wurde man erst nach der Privatisierung.

In den kommenden Tagen werden wir wohl mehr Details zum Hilfspaket für Lufthansa erfahren und ich bin sehr gespannt wie dies genau ausgestaltet wird und an welche Bedingungen eine staatliche Unterstützung geknüpft wird.