Bundesregierung erzielt Einigung über Lufthansa-Rettung

Das Rettungspaket für die deutsche Lufthansa nimmt Form an. Am Mittwoch (21. Mai 2020) erzielten hochrangige Mitglieder der Bundesregierung untereinander Einigung, wie eine Rettung der angeschlagenen Fluggesellschaft aussehen soll. In Summe soll der Staat Hilfen im Gesamtwert von 9 Mrd. Euro leisten und dafür einen Anteil von 20%  Aktien übernehmen. Als weitere Sicherheit wird das Angebot durch eine Wandelanleihe von 5% plus einer Aktie komplettiert.

Die Einigung im Überblick:

• Der Bund übernimmt 20% + eine Wandelanleihe im Wert von 5% plus einer Aktie der Lufthansa
• Die Bundesregierung stellt zwei Positionen im Aufsichtsrat
• Wert der Beteiligung ca. 9 Mrd. Euro

Zunächst soll der Lufthansa ein 3 Mrd. Kredit der KfW-Bank zur Verfügung gestellt werden. Darauf folgt dann die Übernahme eines 20%-igen Aktienpaketes plus einer Wandelanleihe von nochmals 5% plus einer Aktie. Mit dieser Variante soll der Staat die Möglichkeit haben, bei einer möglichen feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen.

Laut dem Nachrichtenmagazin spiegel.de wurde diese Einigung auf höchster politischer Ebene erzielt. Am Verhandlungstisch saßen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit der Übernahme eines Aktienpaketes von 25% (20% + 5%) plus einer Aktie und der Übernahme von zwei Aufsichtsratsposten hat die politische Streiterei um die Lufthansa zunächst ein Ende. Lange Zeit ging es darum, wie viel Einfluss die Bundesregierung zukünftig innerhalb der Führung der Lufthansa übernehmen soll. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und ausgerechnet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) eher eine stille Beteiligung bevorzugten, wollte die SPD-Fraktion deutlich mehr Einfluss. So zielten sie auf Mitbestimmung in Personalfragen und bei ökologischen Vorgaben ab.

Noch nicht sicher hingegen ist, wie Lufthansa CEO Carsten Spohr auf das Angebot reagiert. Zuletzt kokettierte er auch mit einer Insolvenz im Schutzschirmverfahren. Dies erhöhte den Druck auf die Bundesregierung zuletzt doch ungemein.

Bundesregierung erzielt Einigung über Lufthansa-Rettung | Zustimmung der Aktionäre

Der Spiegel berichtet, dass sich ein Staatssekretär auf den Weg nach Frankfurt gemacht hat, um das Angebot in der Lufthansa Konzernzentrale zu präsentieren. Eine Einigung soll schnellstmöglich erzielt werden. Ob man sich schon am Feiertag Christi Himmelfahrt einigt, ist jedoch unwahrscheinlich.

Sind auch der Vertreter der Bundesregierung und die Lufthansa Konzernspitze auf einer Wellenlänge, geht es darum, den Deal auch umzusetzen. Als eine der letzten Hürde steht zuvor noch eine Genehmigung durch die Aktionäre an. Diese müsste bei einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung erfolgen.

Bundesregierung erzielt Einigung über Lufthansa-Rettung | EU-Vorgaben

Neben den Aktionären hat auch die EU-Kommission noch zuzustimmen. Und aus Brüssel wird es nur ein Go für solch ein Rettungspaket geben, wenn der Staat sich nach einem begrenzten Zeitraum auch wieder aus dem Unternehmen herauszieht. Konkret geht es hier um maximal sechs Jahre. Reicht die Zeit nicht, muss der EU-Kommission ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden.

Heikel für die Aktionäre: So lange der deutsche Staat an der Lufthansa Anteile hält, dürfen laut EU keine Dividenden ausgezahlt werden. Dieser Sachverhalt könnte in den nächsten Jahren die Beschaffung von frischem Geld auf dem Kapitalmarkt erschweren.

Bundesregierung erzielt Einigung über Lufthansa-Rettung | Frankfurtflyer Kommentar

Auch wenn zukünftig zwei Aufsichtsratsmitglieder der Lufthansa von der Bundesregierung gestellt werden sollen, ist eine starke direkte Beteiligung des Staats mit diesem Angebot vom Tisch. Die beiden Aufsichtsratsmitglieder der Bundesregierung sollen auch nicht aus der Politik, sondern aus der Wirtschaft kommen. Für Aktionäre sicher eine erleichternde Nachricht, auch wenn in nächster Zeit wohl keine Dividenden fällig werden.

Interessant wird zu erfahren, ob das Angebot der deutschen Regierung mit den anderen Staaten abgestimmt ist, in denen Lufthansa systemrelevante Airlines betreibt. Zuletzt wollten Belgien und Österreich deutlich mehr Einfluss auf die Führung der Fluggesellschaften nehmen.

Und zu guter Letzt wissen wir auch noch nicht, wie Lufthansa CEO Carsten Spohr auf das neue Angebot reagiert. Denn im Verhandlungpoker hat er sich zuletzt sehr selbstbewusst gezeigt und kaum Spielraum für Kompromisse gelassen.

Quelle: handelsblatt.com und spiegel.de