Kein Senatorenstatus mehr für Bundestagsmitglieder

Lufthansa beendet eine jahrzehntealte Tradition: Bisher bekamen Mitglieder des Bundestags den Miles & More Senatorstatus mit ihrer Willkommensmappe überreicht. Unabhängig von politischer oder ökologischer Überzeugung durften unsere Volksvertreter dann bei ihren Flugeisen mit der Star Alliance Vorteile genießen. Doch damit geht es nun bald zu Ende.

Kein Senatorenstatus mehr für Bundestagsmitglieder | Lufthansa als ehemaliger Staatskonzern

Bis zum Oktober 1997 war Lufthansa Staatskonzern. Und als Staatskonzern war man natürlich auch für die gewählten Volksvertreter da. So gewährte Lufthansa allen Mitgliedern des Bundestags den Senatorstatus mit allerhand Vorteilen, die das Reisen weniger beschwerlich machen sollten.

Diese Praxis wurde auch nach der Privatisierung beibehalten und sollte noch für Gesprächsstoff sorgen denn:

Kein Senatorenstatus mehr für Bundestagsmitglieder | Im Jahr 2002 war die „Bonusmeilenaffäre“ das Thema für das Sommerloch

Eine auflagenstarke deutsche Zeitung wusste zu vermelden, dass Mitglieder des Bundestags dienstlich erflogene Meilen bei der Buchung von Privatreisen verwendeten. Das führte in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten von prominenten Politikern wie Gregor Gysi (damals PDS, heute Die Linke) oder Cem Özdemir (Grüne).

Kein Senatorenstatus mehr für Bundestagsmitglieder | Der politische Wind hat sich gedreht

Inzwischen ist die Lufthansa wieder teilverstaatlicht. Aber die Bindungen zwischen ihr und dem Parlament sind deswegen nicht enger geworden. Es scheint eher, als wolle die Lufthansa ihre Staatsnähe so schnell wie möglich wieder aufgeben. Darüber hinaus werden Verflechtungen zwischen Unternehmen und politischen Mandatsträgern inzwischen viel kritischer beäugt als in der Vergangenheit. So müssen alle Geschenke über 25 Euro deklariert und ggf. deren Annahme genehmigt werden. Darüber hinaus versuchen immer mehr Unternehmen, bereits dem Anschein einer möglichen Einflussnahme zu vermeiden.

So ging die Initiative den Abgeordneten den Senatorstatus nicht mehr zu gewähren wohl von der Complianceabteilung der Lufthansa aus. Allerdings gab es bereits im Frühjahr im Bundestag Überlegungen, ob dieses „Geschenk“ nicht besser abzulehnen sei.

Kein Senatorenstatus mehr für Bundestagsmitglieder | Senatorstatus weiterhin möglich

Bundestagsabgeordnete müssen jedoch nicht sofort auf den Senatorstatus verzichten. Zum einen können sie ihn natürlich regulär erfliegen. Zum anderen bietet Lufthansa anscheinend an, dass sich Abgeordnete den Status bis maximal Februar 2024 für 170 pro Monat kaufen können.

 

Frankfurtflyer Kommentar

Ob sich die Lounges jetzt leeren und das Gepäckchaos reduzieren werden, wird sich zeigen. In jedem Fall gibt es jetzt einen Grund weniger, sich in den Bundestag wählen zu lassen. Wer jedoch gerne Bahn fährt, sollte weiterhin ein Mandat anstreben, die Bahn Card 100 Netzkarte der Bahn gibt es zur Erleichterung der Mandatsausübung weiterhin geschenkt.

32 Kommentare

  1. Sehr interessant! Ein Schelm der böses denkt. Mich würde aber schon interessieren ob das die Entscheidung LH finanziell zu unterstützen mit beeinflusst hat und klingt für mich als Laie auch nach Wettbewerbsverzerrung. Warum sollte man mit der Konkurrenz fliegen, wenn ich bei Star Allianz und Lufthansa einen Status habe? Und nicht zuletzt fliegen, statt die DB zu nehmen.

    Ich finde es also eine gute Entscheidung!
    Gruß
    Alex

    • Hi Alex,
      die Freifahrten bei der Bahn gibt es weiterhin. Und die Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auch in besonderen Fällen weiter zur Verfügung. Ganz abgesehen davon, ist Lufthansa die einzige Airline in Deutschland, die mit ihrem Netz alle großen Flughäfen erreicht.

      • Das stimmt, aber es gibt ja auch andere Gesellschaften, die zu diversen Flughäfen fliegen und bei der DB gibt’s auf der Schiene abgesehen von FlixTrain kaum alternativen. Daher trenne ich DB BahnCard 100 und LH SEN Status. Gleiches gilt für die Bundeswehr, welches kein privates Unternehmen ist.

        Aber, klar es ist mit Sicherheit komplexer und daher nicht in ein oder zwei Kommentaren Zusammenfassbar.

  2. Typisch Deutsch! Neue politische Mehrheiten im Bundestag und schon setzt das
    alte Mantra von Neid und Missgunst ein. Es ist zwar richtig, das ein Bundestagsabgeordneter das Ticket auch selber zahlen kann, aber man sollte vielleicht mal erwägen, die Kirche im Dorf zu lassen.

    • Hallo Rudolf,
      Gratisflüge gab es für die MdB nicht. Sie mussten erst Meilensammeln und konnten diese dann einlösen. Das bleibt auch erhalten, nur dass viele ab jetzt zunächst statuslos starten.
      Wenn ein MdB zum Pendeln zwischen Heimat/Wahlkreis und Berlin viel fliegt, wird das MdB sicherlich den Senatorstatus erfliegen können.

      • Zur Klarstellung: MdBs mussten für Flüge, die der Ausübung des Mandats dienen noch nie etwas zahlen und müssen das auch in Zukunft nicht. Auch die Aufwandspauschale oder das Konto für Sachleistungen bleiben unangetastet. Die Bundestagsverwaltung übernimmt die Kosten für alle Flüge innerhalb Deutschlands, nach Brüssel und Luxemburg. Diese Flüge werden vom Bundestagsreisebüro automatisch immer in C gebucht. Genau so wie etwaige Delegationsreisen ins Ausland. Wer viel unterwegs ist kann sich den Status somit trotzdem recht einfach erfliegen.

  3. Nicht zu vergessen, die Bahncard 100 ist natürlich nicht für die 2. Klasse, sondern für die 1. Wenn schon Volksnähe in der Bahn, dann auch richtig.

    • Geschenkt ist die BC100 nicht, die muss als geldwerter Vorteil zumindest versteuert werden.

      Ausserdem muss der Abgeordnete Dienstreisen oder teile der Reisen in die Heimat die Wahlkreis ja nicht selber bezahlen.
      Nur um das Meilen sammeln muss er sich jetzt halt selber kümmern.

      Finanziell kann sich so ein abgeordneter das sicher leisten. Da könnte wenn er wollte auch der HON schnell drinnen sein von den Bezügen her.

      Also Kirche im Dorf lassen.

      • Geschenkt ist die BahnCard trotzdem. Die steuerliche Behandlung ist nachgelagert.
        Es ist korrekt, dass Abgeordneten ein Budget für Reisen in die Heimat bzw. den Wahlkreis zugestanden wird.
        Bei der Aberkennung des Senatorstatus geht es ausschließlich um den Status, sofern er nicht selbst bereits erflogen wurde.

        • Ein Budget für Reisen in den Wahlkreis gibt es nicht. Entweder nutzt der Abgeordnete seine Netzkarte oder fliegt so oft er lustig ist hin und her. Auch für Brüssel und Luxemburg oder Städte außerhalb des Wahlkreises gibt es kein Budget. Vielleicht müsste im Zweifelsfall irgendwann mal eine Begründung her.

      • Aber wenn ich das so richtig in Erinnerung habe, gibt es nicht nur die Diäten als „Lohnersatz“, sondern daneben auch noch eine Aufwandspauschale, womit auch notwendige Fahrten abgedeckt werden. Klar, der aus Berlin hat natürlich entfernungsmäßig Vorteile gegenüber dem vom Bodensee. Erstaunlich ist für mich doch immer wieder, wieviel Zusatzleistungen es neben Diäten und Aufwandspauschale noch so gibt. Über die natürlich sich kein Abgeordneter aufregt – eher über die viele, viele, viele Arbeit… Trotzdem will keiner das Mandat aufgeben. Meinen Respekt haben die örtlichen Abgeordneten, wie hier in Berlin in den Bezirksverordnetenversammlungen. Da macht man es auch ohne irgendwelche Zusatzkarten 100 % neben dem Beruf in seiner Freizeit.

        • Das ist doch eine Frage von Angebot und Nachfrage: Natürlich können wir beschließen, unseren MdB künftig nur noch 1.000 Euro im Monat zu zahlen. Da bekommen wir aber nicht unbedingt die besten Kräfte.
          Ich persönlich möchte, dass diejenigen, die mein Leben maßgeblich prägen können, möglichst gut sind. Deswegen bin ich bereit, dafür zu zahlen. Denn nur dann sind diese guten Leute auch bereit, die Arbeit zu machen. Und da gehört eben ein attraktives Paket aus Vergütung und „Zusatzleistungen“ dazu.

          Mir ist bewusst, dass das Beispiel mit 1.000 Euro überspitzt ist. Man könnte auch nahezu jede andere Zahl nehmen. Das Problem bliebe dasselbe: Wir wollen die beste Option zum geringsten Preis. Das beißt sich in einer freien Marktwirtschaft einfach.

          • Politiker , die das VOLK frieren und hungern lassen wollen . Mit dem Fürstlichen Einkommen und den Boni was wir ihnen zahlen müssen , werden die weder hungern noch frieren oder kalt duschen .Gute Komfort Schutzräume haben die auch .
            Politiker mit was für Lebensläufen ?
            Kreisssaal , Hörsaal , Plenarsaal ? Wieviel wären die ohne Politikerstatus in der freien Wirtschaft wert ?
            Politiker , die uns in einen Krieg zwischen 2 weder EU noch NATO Ländern hineinzerren?
            Das Argument Angriffskrieg sollte wenn überhaupt , dann auch gegen unseren Transatlantischen Partner gelten…
            Alles etwas OT , Sorry Ich finde eine gute LH Entscheidung !

  4. Den Zusammenhang zwischen BahnCard 100 und Senatorenstatus im Fazit verstehe ich nicht: Der Status macht das Fliegen sicherlich angenehmer, ist aber nicht notwendig. Die BC100 ermöglicht hingegen die Reise ansich.

    Jetzt kann man natürlich überlegen, ob es sinnvoll ist, jedem MdB, egal ob er Bahn fährt oder nicht, die BC100 zu geben. Andererseits: Würde man sie nicht ausgeben, müsste man jede Bahnfahrt separat abrechnen. Der Verwaltungsaufwand (und die damit verbundenen Kosten) wären hoch. Das spart man sich so.

    • Der Kommentar war scherzhaft gemeint. Ich glaube nicht, dass sich jemals jemand für den Bundestag kandidiert hat, um sich den Senatorstatus zu „erschleichen“.
      Die Karte zu Freifahrten mit der Bahn erhalten die MdB aufgrund einer Bestimmung des Grundgesetzes, die Ihnen die freie Nutzung von Zügen der Bahn zusichert.

  5. Bitte beachten: Mitglieder des Bundestags erhalten keine Bahncard 100 sondern eine Jahres-Netzkarte. Die Netzkarte berechtigt nur zur Nutzung von DB-Zügen. Züge, die nicht von der DB betrieben werden (Großteil der Regionalzüge in NRW) dürfen nicht genutzt werden. Ebenso ist die Nutzung des Citytickets (zB Busse und U-Bahnen in den meisten Städten) nicht gestattet. Ist also eher eine abgespeckte Bahncard 100.

    Die Diskussion ob das ok ist, ist natürlich dennoch berechtigterweise zu führen 🙂

    https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bahncard-100-im-deutschen-bundestag/#nachricht-710476

    • Politiker in Bus und U-Bahn???Hahaha Höchstens bei einer Eröffnung .
      Regionalbahnen??? Eher die gepanzerte Karosse oder auch gern den Heli !

      • Ich fürchte, du hast da mehr ein Klischeebild als die reale Situation vor Augen, @Charlie. Aber ein wenig Überspitzung macht Diskussionen ja umso lesenswertes. 🙂

  6. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein MdB sowohl eine BC 100 in der 1.Klasse, als auch einen Senator Status erhalten sollte. Gegenüber dem, was ein mittlerer S-Dax Vorstand (von Dax-Vorständen mal ganz zu schweigen) so heim bringt, sind das absolute Peanuts, wenn man da mal nüchtern nachrechnet. Zumindest die BC muss als geldwerter Vorteil versteuert werden und wenn das Glas Champagner und die Häppchen in der Lounge das Problem sein sollen – also bitte. Wenn dieser Job Topkräfte und nicht Amateure ansprechen soll, dann muss er auch attraktiv sein und wenn es dann bereits an Kleinkram scheitert, braucht man sich auch nicht darüber zu wundern, dass die Profis in die Wirtschaft und nicht in die Politik gehen.

    • Vergleiche bitte die Intelligenz und den Lebenslauf eines DAX Vorstandes und den unsere derzeitigen Politiker , wie Bärbock ,Roth , Lang ,Harbeck ,Fester usw
      Von Sprachkenntnissen und Allgemeinbildung mal ganz abgesehen…

      • Abgesehen, dass der DAX-Vorstand sicherlich kein geeigneter Vergleich ist, sondern eher die zweite (oder dritte?) Reihe, glaube ich nicht, dass die so weit hinterher sind, was Sprachkenntnisse, Allgemeinbildung und Intelligenz angeht. Beim Lebenslauf wüsste ich nicht, worauf ich zum Vergleich achten sollte. Aber woran machst du fest, dass die von dir genannten Menschen – vermeintlich – nicht intelligent wären?

  7. Heißt das keine Senator Lounge kommt wie geplant für BER? Ich habe gehört, sie soll nächstes Jahr die Türen aufmachen. Die Business Lounge ist jetzt schon ziemlich voll.

    • Die Geschichte wird schon seit Jahren erzählt.. Zwischenzeitlich hieß auch mal, dass einen seperaten HON Bereich geben soll, wie ihn die Lounge in BRU hat.
      Aber was ich nicht verstehe, bin wirklich oft in BER, aber bis auf Freitagabend habe ich diese Lounge noch nie so voll, wie oft behaupttet erlebt.

  8. GUT!! Überfällig war das. Aber selbst die Tatsache,daß die sich den kaufen können ,ist noch unverschämt. Bei den Diäten,kein Problem!!!

  9. Und schon wird die Diskussion politisch, wer hätte das gedacht.
    Man merkt ja schon woher geschossen wird, wer hätte auch das gedacht.

    Mag ja alles ganz toll in der Theorie klingen, dass man der Politikerkaste alles mögliche bieten soll, damit da auch die fähigsten Menschen dorthin gelangen.
    Da aber Parteipolitik nachweislich so gut wie nichts mehr mit Bildung, Sachverstand, Erfahrung und persönlicher Eignung Ämter zu besetzen zu tun hat, hat sich somit auch dieses alte Schulargument der süßen Trauben für den Leistungsträger erledigt.
    Da sage ich jetzt mal ganz unpolitisch, da es so gut wie jede Partei betrifft: Unverständlich ist es für mich, solch unfähigen Menschen, die niemals in die Politik hätten gehen dürfen, in Schutz zu nehmen.
    Noch unverständlicher ist es mir jedoch, dass in den heutigen politisch durchtränkten Diskussionen um jede Flugminute und in Anbetracht der momentanen Forderungen der Politik an die Bürger, überhaupt noch Prestige und Vorteile mit der Gießkanne in diese Richtung verteilt werden sollte.

    Im Klartext: Grüne und die, die sich dafür halten, sollten vom Flugverkehr zur eigenen Sicherheit sowieso ausgeschlossen werden.
    Die Suppe muss dem Koch auch selber aufgetischt werden. Wasser predigen und Wein trinken is nich.

    Ansonsten wären die „süßen Trauben“ bei echten Leistungsträgern mit Mehrwert ohne Gebetbuch und die neuen 10 Gebote durchaus begrüßenswert.

    So haben wir wohl nur den Vornamen gemein.

    • Moin Simon. Dass du das „ganz unpolitisch, da es so gut wie jede Partei betrifft“, sagen möchtest und dann eine einzige Partei herauspickst, lasse ich einmal so stehen. Mich würde aber interessieren, woher du die These nimmst, dass „Parteipolitik“, gemeint ist wohl die Vergabe von Ämtern und die Besetzung von Wahllisten, „so gut wie nichts mehr mit Bildung, Sachverstand, Erfahrung und persönlicher Eignung Ämter zu besetzen zu tun“ habe. Da du schreibst, dass das nachweisbar sei, würden mich die Quellen interessieren. Denn ich lerne ja gerne hinzu. 🙂

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