Es ist inzwischen landesweit bekannt: Die Bundesregierung plante die Einführung einer Kerosinsteuer, um innerdeutsche Flüge deutlich teurer zu machen. Das Ziel? Mehr Umweltschutz durch weniger Passagieraufkommen. Nun ist dieser Entwurf aber endgültig vom Tisch. Stattdessen kommt es zur Erhöhung der Ticketsteuer. Was sind die Folgen für Verbraucher im kommenden Jahr?
Regierungssprecher bestätigt: Ticketsteuer wird angehoben
In einer kürzlichen Bundespressekonferenz bestätigte ein Sprecher der Regierung, dass die Ticketsteuer auf Passagierflüge künftig angehoben werden solle. Das Ergebnis: Die lange diskutierte Kerosinsteuer ist vom Tisch – jedenfalls für die kommenden Jahre. Damit macht die Bundesregierung einen schnellen Rückzieher zu dem Papier vom vergangenen Mittwoch, in dem noch von einer Besteuerung des Kerosins im nationalen Luftverkehr die Rede war.
Kritiker setzen sich durch
Und dabei scheint klar, wer sich in diesem Streit durchgesetzt hat. Kritiker hatten schon lange einen großen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften – allen voran die Lufthansa Gruppe – beschrieben. Hauptsächlich entstehe der Nachteil, da die innerdeutschen Flüge hauptsächlich für den Zubringerverkehr der Langstrecke dienen. Würden diese Zubringer teurer, müsste die Lufthansa ihre (bereits hohen) Preise anheben und ein Nachteil gegenüber anderen Unternehmen wie KLM oder Air France würde entstehen.
Nun soll es ein anderes Verfahren geben: Die Ticketsteuer – in ihrer Form bestehend seit 2011 – soll erhöht werden. Das Ziel der Bundesregierung ist es Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro zu erwirtschaften – pro Jahr. Das dürfte sich auf die Steuer von 13 Euro pro Kurzstreckenflug und 58 Euro pro Langstreckenflug deutlich auswirken. Wie die Steuer am Ende erhöht wird ist noch nicht exakt bekannt.
Höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge – Keine Kerosinsteuer! | Frankfurtflyer Kommentar
Das die Kerosinsteuer in ihrer vorgeschlagenen Version nicht umsetzbar ist, war schon länger klar. Die Erhöhung der Ticketsteuer scheint da ein fairer Kompromiss zu sein. Auf die horrenden Ticketpreise der Lufthansa dürfte sich dies kaum auswirken. Selbst bei einer Verdopplung würde ein Business Class Ticket auf der Langstrecke kaum mehr als drei Prozent ansteigen. Anders sieht es da schon auf der Kurzstrecke mit Billigfliegern wie Eurowings, Wizz Air oder Ryanair aus. Diese dürften einen merklichen Preisanstieg an die Kunden weitergeben.
Vielleicht habe auch nur ich diesen Eindruck, aber das „Sparpaket“ der aktuellen Regierung habe ich zum Grossteil als Abgaben- und Steuererhöhungen wahrgenommen und nicht, wie kolportiert, als tatsächliche Einsparungen. Natürlich hat es die auch gegeben, aber auch diese habe ich weder als weitsichtig und systematisch, sondern eher als ideologisch motiviert, die eigene Wählerzielgruppe bedienend wahrgenommen. Ich teile die Meinung, dass wir in Deutschland kein Einnahmen, sondern ein massives Allokationsproblem der verfügbaren Mittel haben.
Was würden Sie denn gerne sparen und konkret wäre denn weitsichtig und systematisch? Und warum ist das Beenden von Subventionen kein sparen?
Echt jetzt?
Subventionen für den Bau von Kohlkraftwerken in China
Entwicklungshilfe für Länder, die Mondmissionen durchführen.
Rad- und Wanderwege in Peru (340 Millionen)
5000 neue Beamtenstellen zur Auszahlung des Bürgergeldes.
To be continued…
Ich würde zunächst einmal bei den Tatsachen bleiben: die immer wieder kolportierte sogenannte Agrardieselsubvention ist keine Subvention, sondern ein verringerter Steuersatz und dessen Anhebung ist keine Subventionsstreichung sondern eine massive Steuererhöhung. Das auch diskutierte sogenannte Dienstwagenprivileg ist kein Privileg sondern ein zu versteuernder Vergütungsbestandteil der Betroffenen. Die Steuerfreiheit für Kerosin ist ein jahrzehnteaöter internationaler Standard zur Wettbewerbssicherung und kein einzelstaatliches Privileg. Mich ärgert dieser Etikettenschwindel zwecks Stimmungsmache und Verschleierung der aktuellen unterirdischen Politikperformance. Niemals zuvor wurden in Deutschland so viele Steuern eingenommen wie aktuell und selbst das reicht nicht zum nachhaltigen Wirtschaften aus.
Ich würde an Leistungen des Staates sparen, denen keinerlei Gegenleistung entgegen steht, bzw. welche keinen positiven Effekt für das Land haben oder jemals haben werden. Ich würde zu Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren und mich von der kontraproduktiven Subventionswirtschaft mit Planwirtschaftscharakter abwenden. Ich würde einen zukunftsorientierten und pragmatischen Wirtschaftskurs präferieren und mich von ideologischen Wunschvorstellungen abwenden. Pragmatismus anstatt Ideologie, Diskurs anstatt Moralismus, Honorierung von Leistung statt soziale Hängematte.
Die Airports im grenznahen Ausland freuen sich über dieses Weihnachtsgeschenk, denn die Entscheidung, Abflüge im Inland teurer zu machen, führt ihnen auf der Langstrecke zusätzliche Passagiere zu. So vieles vermeintlich Unnötige wird durch die EU geregelt, da erscheint es sonderbar, dass zu diesen Steuern kein europäischer Konsens gesucht wird…
Den letzten Part deines Posts kann ich nur ausdrücklich unterstützen. Es ist mir auch total unverständlich und kann wohl nur mit einer großen Lobby der europäischen Luftfahrt begründet werden. Vielleicht spricht da auch Airbus ein mächtiges Wort in Brüssel vor …
Dieses Thema ist doch nur ein „Nebenschauplatz“.
Jährlich werden neue Rekordeinnahmen bei den Steuern vermeldet, trotzdem reicht es nie und der Staat braucht immer mehr. Warum? Weil er zu einen die Bürokratie ständig zu neuen Höhen treibt. Zum anderen werden ständig neue Abgaben erfunden, die dann natürlich auch staatliche Stellen zahlen müssen, was deren Ausgaben wiederum in die Höhe treibt. Um diese neuen Aus-/Abgaben zu verwalten braucht es dann wieder neue Verantwortlichkeiten. Und ewig dreht sich das Rad…