Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) war im November 2022 Ziel einer Protestaktion der Klimaschutzgruppe „die letzte Generation“. Zahlreiche Polizisten mussten seiner Zeit ausrücken, als sich die Klimakleber Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens verschafften und auf dem Rollfeld festklebten. Nun ist klar, welche Rechnung an die Täter rausgegangen ist.
Es war der 24. November 2o22, als mehrere Mitglieder von „die letzte Generation“ einen Zaun am Flughafen BER zerschnitten und auf das Vorfeld gelangten. Dort klebten sich die Klima-Aktivisten fest. Zahlreiche Flüge wurden abgesagt und mehrere Tausend Fluggäste konnten ihre Reise nicht antreten. Erst nach zwei Stunden konnte der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden. Bei dem Einsatz musste zu seiner Zeit die Bundespolizei ausrücken, um die Täter vom Vorfeld zu entfernen.
Damals berichtete der Spiegel, dass die Kosten für diesen „Großeinsatz“ den Mitglieder von „die letzte Generation“ in Rechnung gestellt werden sollen. Es wurde mit hohen Kosten für die Klimakleber gerechnet. Die Berliner Zeitung hat nun bei der Bundespolizei angefragt und die tatsächlicne Kosten erfahren.
Und das Ergebnis überrascht: Nur 1.060 Euro müssen die sechs Aktivisten insgesamt für die entstandenen Kosten zahlen. Das macht knapp 177 Euro pro Person. Eine Pressesprecherin der Bundespolizei ergänzt dazu: „Vier Vorgänge befinden sich derzeit in der Vollstreckung. In zwei Fällen haben die betroffenen Kostenschuldner einen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.“
Die Kosten erscheinen extrem niedrig und lassen sich auch kaum prüfen, denn zu der Dauer des Einsatzes und der Anzahl der beteiligten Beamten will die Bundespolizei keine Stellung nehmen. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“.
So günstig ist der Polizeieinsatz wenn sich die letzte Generation am Flughafen Berlin festklebt | Frankfurtflyer Kommentar
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag, bitten mittlerweile alle Bundesländer, außer dem „grün“ regierte Nordrhein-Westfalen, die Klima-Kleber für die Polizeieinsätze zur Kasse. Am teuersten ist es für diejenigen, die „die letzte Generation“ in Hamburg vertreten. Dort wurden bisher Kostenbescheide in Höhe von 37.000 Euro an 74 Personen der Klimaschutz-Vereinigung geschickt. Im Schnitt sind das immer noch günstige 500 Euro pro Person.
Alles ganz schön billig, aber zum Glück sind das bei Flughafen-Blockaden ja nicht die einzigen Kosten. Nun hat sich der Flughafen Berlin-Brandenburg noch nicht dazu bereiterklärt, Schadensersatz von „die letzte Generation“ zu fordern, aber an anderen Orten passiert das zum Glück endlich. So will der Flughafen Düsseldorf entgangenen Einnahmen zivilrechtlich einfordern und richtig teuer könnte es werden, wenn dann auch die Fluggesellschaften ihre Kosten geltend machen, wie zuletzt angekündigt.
Ein Update der guten Vollständigkeit halber: Auch NRW stellt nun Polizeieinsätze der letzten Generation in Rechnung.
Klima Kleber legen BER Airport lahm | Das ist kein Protest, es ist kriminell!
Quelle: Berliner Zeitung
Die Gebührenordnung in NRW ist geändert worden, lieber Sebastian.
Link: https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-duesseldorf-gebuehren-fuer-einsaetze-wegen-klima-klebern-oder-influencern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230811-99-805020
Gruß
Ja, hab ich heute morgen auch gelesen. Werde ich ändern.
Dank Dir für den Hinweis.
Frage, was läuft hier falsch?
A: Im Flughafen – Dort sitzen (unter anderem) viele anständige, arbeitende, steuerzahlenden, friedliche Bürger, die in Ihren wohlverdienten Urlaub aufbrechen wollen oder und davon abgehalten werden. Diese subventionieren dieses Land nicht nur mit Ihren Steuern und Abgaben, sondern Sie müssen zusätzlich, bis zu 174,- Euro an Gebühren, für einen in Deutschland ausgestellten Reisepass bezahlen.
… oder B: Draußen – begehen kriminelle Terroristen vorsätzlich Straftaten, beschäftigen stundenlang unzählige Beamte, gefährden die öffentliche Sicherheit, nehmen tausende Menschen in „Geiselhaft“ und nötigen Diese um Ihre undemokratische Ideologie-Propaganda zu verbreiten und verursachen gleichzeitig Schäden in Millionenhöhe. Ihr „Kostenbeitrag“ dafür: 177,- Euro.
… Nochmal die Frage: was läuft hier in diesem Land falsch???
schnelle Antwort. Spätestens seit September 2021: ALLES!
Leider sehr viel zur Zeit und mir hat man soeben in Afrika in einem Gespräch erst mitgeteilt, dass der halbe Kontinent über Deutschland lacht oder um es diplomatischer auszudrücken, man wundert sich was hier seit einiger Zeit geht und wie auf Dinge reagiert wird.
klar in Afrika interessiert man sich so umfassend für deutsche Kleber und die Rechnung, die sie bekommen.
und immer noch darf hier so ein Quatsch stehen wie Terroristen und Ideologie-Propaganda.Was ist denn an diesen Aussagen nicht Propaganda?
Hat da jemand durch seine nicht ganz neutral Formulierung möglicherweise die Antwort „angedeutet“, die ihm genehm wäre? 😉
in einem meiner letzten Posts hierzu, der wahrscheinlich mal wieder gelöscht wurde, habe ich erklärt, dass ich eine große Summe darauf wetten werde, dass nahezu nichts dabei rauskommen wird und die ganzen Ankündigungen nichts anderes als Nebelkerzen sein werden. Wie recht ich doch behalten habe. Wenn AfD Anhänger das gemacht hätten, dann wäre die Summe mindestens 10 mal so groß und dazu natürlich auch Gefängnis. aber es gibt halt in den Tätern eine klare Unterscheidung nach guten und schlechten Kriminellen. Auch die angeblichen Klagen der Airlines wird es nicht geben. Alles heiße Luft um den Bürger für dumm zu verkaufen.
Der Ministerpräsident in NRW heißt Hendrik Wüst und der gehört der CDU als stärkster Partei nach der Landtagswahl 2021 an. Die Grünen sind hier der Juniorpartner, die Behauptung, NRW werde von den Grünen regiert ist somit (bewusst populistisch?) falsch formuliert.
Zur Sache: etwas mehr als 1000.-€ sind in der Tat ein Witz und alles andere als abschreckend. Dies erweckt bei mir den Verdacht, dass in der Sache bewusst mit zweierlei Maß gemessen wurde, was im Umkehrschluss bedeuten würde, dass hier eine politische Entscheidung zu Lasten der Steuerzahler getroffen wurde. Wenn dieser Eindruck korrekt wäre, dann wäre dies sehr bedenklich für ein demokratisches Land wie Deutschland, was mich – jetzt werde auch ich polemisch – in Berlin nicht verwundern würde, denn 4 Mrd. € Länderfinanzausgleich, welche in anderen Bundesländern erwirtschaftet und p.a. nach Berlin transferiert werden müssen, geben den notwendigen Spielraum, in solchen Dingen spendabel zu agieren.
Deswegen in Anführungszeichen.
Was für ein schlimmes „Aufstacheln“ in diesem Artikel. Weltweit schlagen uns die Reaktionen der Natur auf Grundlage des Klimawandels um die Ohren, Tausende sterben oder verlieren Ihre Heimat …. aber nein, der Herr mokiert sich über zu geringe Strafen für die Demonstranten. Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin strikt gegen Straftaten und das Behindern von Mitbürger*innen, auch wenn es für einen guten Zweck wäre, um auf eine unerträgliche Entwicklung beim Klima hinzuweisen. Aber uns gegeneinander aufzuhetzen ist ganz sicher nicht der richtige Weg.
Kurze Korrektur: NRW ist SchwarzGrün.
Ansonsten geht mir die Meckerei über D hier ziemlich gegen den Strich. Schaut einfach mal ein bißchen rechts und links. Bei uns funktioniert das politische System ganz gut (was nicht heisst das ich mit dem Aktuellen zufrieden bin). Immerhin kann hier JEDER seine Meinung kundtun OHNE Repressalien zu befürchten.
Bevor ich zuweit abschweife: ich HASSE Klimakleber und bin für konsequente Strafverfolgung im Rahmen der Gesetze…
Es ist erschreckend, wie viele Menschen hier nicht unterscheiden können zwischen a) dem Kostenbescheid für den Polizeieinsatz, b) davon unabhängige weitere Maßnahmen der Strafverfolgung, c) einer evtl. zivilrechtlichen Haftung der Klimakleber gegenüber Flughafen und Flugesellschaften.
Die 177 Euro decken allein die tatsächlich entstandenen Kosten für den Polizeieinsatz ab. Das ist schlicht ein Kostenersatz. Das ist komplett unabhängig von etwaigen Geldstrafen oder Haftstrafen wegen der möglicherweise begangenen Straftaten. Da sollte man schon trennen, bevor wieder die große Verschwörung gewittert wird.